Pressemitteilung Nr. 41/03, 27.02.2003

Persönliche Stellungnahme des Landrates

Im Nachgang zum gestrigen Kreistag und der nicht zustande gekommenen Wahl der 1. Beigeordneten gibt Landrat Dieter Friese folgende persönliche Stellungnahme ab: Persönliche Stellungnahme des Landrates zum Ausgang der Wahl der 1. Beigeordneten Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße hat in seiner gestrigen Sitzung meinen Vorschlag, Frau Marlies Bautz zur 1. Beigeordneten des Landkreises Spree-Neiße zu wählen, in beiden Wahlgängen ohne vorherige Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Dieses Ergebnis muss ich akzeptieren, wenngleich mir bis heute keinerlei (nachvollziehbare) Gründe für eine Ablehnung benannt worden sind und dies vorher – etwa im Ältestenrat oder im Kreisausschuss - nicht signalisiert wurde. Ich vermute deshalb, dass dieser Entscheidung nicht die Person Marlies Bautz und ihre fachliche Qualifikation zugrunde lagen, sondern vordergründig parteipolitische Interessen. Ich persönlich halte es für verwerflich, ein Machtspiel auf dem Rücken einer äußerst engagierten und fachkompetenten Kreisangestellten auszutragen, die den Mut und die Courage besaß, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen und die es nicht verdient hat, persönlich Schaden durch parteipolitische Querelen zu nehmen. Auch bleiben bei mir so einige Fragen offen, wenn ich einerseits die gestern getroffene Entscheidung des Kreistages sehe und mich andererseits an die wiederholt geäußerten Forderungen aller Parteien erinnere, die darauf zielten, Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen verstärkt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, ob die Verlautbarungen und die Gleichstellungsforderungen nur Makulatur sind? Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Frau Bautz die Funktion der 1. Beigeordneten in hervorragender Weise ausgeübt hätte - und dies zum Nutzen des Landkreises und seiner Bürger und auch zur Zufriedenheit aller im Kreistag vertretenen Parteien.