Pressemitteilung Nr. 00/03, 03.11.2003

''Niemand vom Landkreis hemmt Entwicklung der Cottbuser Innenstadt!''

Bezug nehmend auf den in der "Lausitzer Rundschau" am 01.11.2003 abgedruckten Kommentar zum Wochenende "Wo liegt Cottbus" von Jan Gloßmann äußert sich der Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Dieter Friese, mit nachfolgendem Wortlaut:

Es ist schon erstaunlich, welche „Neuigkeiten“ und „geistigen Ungereimtheiten“ sich einem manchmal erschließen, wenn man die wöchentlichen Kommentare des Herrn Jan Gloßmann in der „Lausitzer Rundschau“ („LR“) zu kommunalpolitischen Themen der Region liest, einer Region übrigens, in der die „LR“ bekannter Maßen das Pressemonopol hält, da es bedauerlicher Weise keine andere lokale/regionale Tageszeitung gibt. 

So erfährt der Leser im Kommentar vom 1.11.2003 „Wo liegt Cottbus?“, dass „... ein Landrat einen Kinostreit nutzt, um die Entwicklung der Cottbuser Innenstadt zu hemmen“. Obendrein müssen auch noch „Gerichte politische Grenzen (zwischen Landkreis und Cottbus) festlegen“. Und das, sehr geehrter Herr Gloßmann, sicherlich nur, weil mehr als 90 % der Bevölkerung von Gallinchen, Groß Gaglow und Kiekebusch nicht zwangsweise ausgegliedert werden wollen aus diesem schlimmen Landkreis, der von einem noch schlimmeren Landrat geführt wird! Einem Landrat, der - pfui Teufel! - auch noch bekannt dafür ist, dass er schon mal die Gerichte bemüht, um Schaden vom Landkreis fernzuhalten, so wie er es in seinem Diensteid geschworen hat.

Zum „Kino-Streit“: Der Jubel und das Knallen der Sektkorken zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 23.10.03, mit der dem Landkreis die Erteilung einer neuerlichen Baugenehmigung versagt wurde, lag noch in der Luft und die Tinte von Gloßmanns Beitrag zu dieser Entscheidung war noch nicht ganz trocken, als das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 25.10.03 eine andere Entscheidung traf und damit den Beschluss der ersten Instanz wieder aufhob. Welch’ eine juristische Ohrfeige für alle, die das Kino gern geschlossen hätten! Natürlich nur „zum Wohle der Bevölkerung“, die vielleicht irgendwann einmal in der Cottbuser Innenstadt die neuesten Hollywood-Streifen sehen darf! Ich verstehe diesbezüglich auch die Journalisten nicht mehr - es war doch nur folgerichtig, dass der Landkreis Spree-Neiße die Baugenehmigung erteilte! Mal davon abgesehen, dass wir damit nicht zuletzt unserer Jugend eine wichtige und gut frequentierte Freizeiteinrichtung erhalten konnten: Dem Landrat blieb gar nichts anderes übrig, wollte er nicht sehenden Auges den Landkreis einer Schadensersatzklage in zweistelliger Millionenhöhe und mit ungewissem Ausgang ausgesetzt sehen. Das kreisliche Bauordnungsamt hat folglich nur pflichtgemäß gehandelt. 

Wenn die Journalisten der „LR“ ihre Recherchen genau nehmen würden, müssten sie zu dem logischen Schluss kommen, dass vom Landkreis niemand für die seit zehn Jahren (!) in der Stadt Cottbus laufende Kinodiskussion über Standorte, Betreiber, erste Spatenstiche, erteilte Baugenehmigungen usw. verantwortlich gemacht werden kann und es auch keinesfalls der Landkreis Spree-Neiße ist, der die Innenstadtentwicklung hemmt! Wir haben uns immer für die Entwicklung der Region ausgesprochen – und allein das bestimmt unser Handeln!

Zur Klage vor dem Verwaltungsgericht:
Wie schlecht müssen sich die Menschen der drei betroffenen Gemeinden im Landkreis und in ihrem Amt Neuhausen/Spree aufgehoben gefühlt haben, wenn buchstäblich keiner freiwillig gehen will und die Gemeindevertreter noch vor der Kommunalwahl ihren Amtsdirektor beauftragt haben, ihre Interessen weiter zu vertreten, weil sie ansonsten befürchten, mit der Stadt Cottbus, der sie ja nun angehören, keine ordentliche Vertretung vor dem Verfassungsgericht mehr zu haben? 

Ist das fair, wenn man zunächst wider besseren Wissens Kommunalpolitiker im Licht der Öffentlichkeit diskreditiert und dann – im gleichen Beitrag - dicke Krokodilstränen darüber vergießt, dass sich mangelndes Wählervertrauen in einer landesweit niedrigsten Wahlbeteiligung widerspiegelt? Haben denn nicht auch Journalisten eine Verantwortung für die Region, in der sie ihre Monopolstellung genießen?

Monopole jeder Art sind noch nie gut gewesen – weder für die Wirtschaft noch für die Gesellschaft oder für die Politik ... und auch nicht für Medien!

Im übrigen bin ich gespannt, ob die „Lausitzer Rundschau“, die sich in ihrer Monopolstellung natürlich auch Leserbriefe „aussuchen“ kann, meine Meinung abdruckt oder sich doch lieber darauf beschränkt, Andere an den Pranger zu stellen anstatt auch mal öffentlich Kritik einzustecken.