Konstituierende Sitzung des Kreistages Spree-Neiße

Am Mittwoch, dem 19. November 2003 um 15.00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung

1. Eröffnung der konstituierenden Kreistagssitzung durch den Landrat

2. Formalien
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit des Kreistages Bestellung des Schriftführers und des Mitunterzeichners der Niederschrift
Bestätigung der Tagesordnung

3. Bericht des Kreiswahlleiters über das endgültige Wahlergebnis zum Kreistag Spree-Neiße 2003

4. Erklärungen der Parteien und Wählergruppen zur Fraktionsbildung im Kreistag

5. Wahl der/s Kreistagsvorsitzenden
Bildung der Stimmenzählerkommission
Vorstellung der Kandidaten/innen
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

6. Verpflichtung der/s Kreistagsvorsitzenden durch den Landrat und Übergabe der Sitzungsleitung

7. Verpflichtung der Abgeordneten des Kreistages durch die/den Kreistagsvorsitzenden

8. Wahl der Stellvertreter/innen der/s Kreistagsvorsitzenden
Vorstellung der Kandidaten/innen
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

9. Bildung des Kreisausschusses
Namentliche Bekanntgabe der Mitglieder und der Stellvertreter des Kreisausschusses
Beschlussfassung über die namentliche Besetzung des Kreisausschusses
Bestellung der/des Vorsitzenden des Kreisausschusses

10. Beschlussfassung über die Bildung der Kreistagsausschüsse, Namensgebung, Anzahl der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner

11. Beschlussvorlagen
- Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße und seiner Ausschüsse

- Zuwendungen für Fraktionen des Kreistages aus den Haushaltsmitteln des Landkreises Spree-Neiße
- Abberufung der Behindertenbeauftragten
- Berufung der Behindertenbeauftragten
- Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 57 Landkreisordnung für das Land Brandenburg über die Bewilligung von Mehrausgaben für die Eingliederungshilfe für Behinderte und für Unterbringungskosten der Spätaussiedler sowie zur Sicherstellung der haushaltsmäßigen Abwicklung der Sonderprogramme der Bundesanstalt für Arbeit „Jump Plus“ und „Arbeit für Langzeitarbeitslose
- Genehmigung der Eilentscheidung
Erklärung des Landkreises Spree-Neiße über die Beteiligung an den Kosten des Fördermittelantrages „Neubau OP“ der Krankenhaus Forst GmbH

12. Sonstiges

13. Schlusswort der/s Kreistagsvorsitzenden

Pressestelle des Landkreises Spree-Neiße

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