Kreistag des Landkreises Spree-Neiße

Am Mittwoch, dem 31. März 2004, um 15:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz) zu seiner 4. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen:
- Antrag der Fraktion DSU/Schill auf ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss
- Besetzung von Ausschüssen und Gremien durch die PDS-Fraktion
- Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden, Einwohner und Abgabepflichtigen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Spree-Neiße und ihrer Anlagen nach § 64 Landkreisordnung für das Land Brandenburg
- Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 - 2007
- Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 bis 2010
- Beschlussfassung der Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße mit den dazu gehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2004
- Investitionspauschale 2004
- Bestellung der Mitglieder des gemeinsamen Koordinierungsausschusses zur Vorbereitung der Regionsbildung Cottbus/Spree-Neiße
- Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg)
- Vorschlag des Kreistages Spree-Neiße für die Wahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers in den Verwaltungsrat der Sparkasse Spree-Neiße durch die Zweckverbandsversammlung
- Benennung eines Regionalrates und dessen Stellvertreter für die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft „Lausitz-Spreewald“ am 02. Juni 2004
- Abberufung von Mitgliedern der Einigungsstelle des Landkreises Spree-Neiße
- Verwendung der Investitionspauschale für Dresdener Straße in Spremberg
- Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße
- Aufgabenwahrnehmung nach dem Kita-Gesetz - Rückbau (Umlagerung) der Deponie Burg/Spreewald
- Emissionszertifikatehandel – Aufforderung an die Bundesregierung
- Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße § 3. Einführung teilweiser Erstattung der Gebühren für die Nichtinanspruchnahme von Kosten für das Einsammeln, Befördern und die Deponierung bei Unterschreiten des Mindestvolumens pro Person/Jahr.
- Umbesetzung von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
Informationsvorlagen und Berichte:
- Orientierungsprüfung des Landesrechnungshofes Brandenburg zur Aufgabenwahrnehmung und Organisation der Beteiligungsverwaltung im Landkreis Spree-Neiße
- Beteiligungsbericht 2002
- Bericht zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Struktur- und Verwaltungsoptimierung im Jahr 2003
- Sachstand am Entwurf zum Personalentwicklungskonzept des Landkreises Spree-Neiße für den Zeitraum 2004 bis 2010

Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 17:45 Uhr in die Tagesordnung eingefügt.

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

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